widersprochen - Svensk översättning - Linguee

Europeiska unionens L 300/17 n - EUR-Lex

12 Gültigkeit der Ansprüche Wie lange können zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden Wichtig: das Strafurteil stellt einen Exekutionstitel dar. Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht Exekutionsrecht WS 2016/17 Mag. Werner Leber werner.leber@univie.ac.at Der Oppositionsantrag kann aber nicht zur Korrektur allenfalls fehlerhafter Entscheidungen dienen. Er berührt nicht die Richtigkeit oder Gültigkeit des Exekutionstitels (keine Durchbrechung der Rechtskraft) [vgl. Jakusch in Angst/Oberhammer, EO 3 § 35 EO Rz 5 (Stand 1.7.2015, rdb.at)]. Für die Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches als Exekutionstitels ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des beurkundenden Gerichtes ohne Bedeutung. Entscheidung vom 28.

Raten und wird von den restlichen Schulden befreit, Exekutionstitel verlieren ihre Gültigkeit. Der außergerichtliche Ausgleich entspricht inhaltlich in vielen Punkten dem gerichtlichen Privatkonkurs, nur wird er eben „außerhalb des Gerichtes“ ver - handelt und abgeschlossen. Im Unterschied zum gerichtlichen Insolvenzverfahren → Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit und Gleichartigkeit Prozessvoraussetzungen → örtl/sachl Zuständigkeit und Verfahrensart unerheblich → internationale Zuständigkeit? 12 Gültigkeit der Ansprüche Wie lange können zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden Wichtig: das Strafurteil stellt einen Exekutionstitel dar. Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht Exekutionsrecht WS 2016/17 Mag. Werner Leber werner.leber@univie.ac.at Der Oppositionsantrag kann aber nicht zur Korrektur allenfalls fehlerhafter Entscheidungen dienen. Er berührt nicht die Richtigkeit oder Gültigkeit des Exekutionstitels (keine Durchbrechung der Rechtskraft) [vgl.

Svensk domstols behörighet vid gränsöverskridande

Linz, 07.12.2016. I M N A M E N D E R R E P U B L I K . Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Pohl über den Oppositionsantrag gem § 35 EO von A K, geb. X, X, X, vertreten durch Dr. F M, Rechtsanwalt, X, X, betreffend das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 20.

Besuchsrecht - Schwedisch-Übersetzung – Linguee Wörterbuch

. Oktober 2015, Exekutionstitel im Hinblick auf … Our magic isn't perfect. You can help our automatic cover photo selection by reporting an unsuitable photo. Exekutionstitel Um Zwangsmittel einsetzen zu können, muss der Gläubiger zunächst eine Grundentscheidung, einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" haben. Endurteile und andere im streitigen Zivilverfahren ergangene Urteile , Beschlüsse und Bescheide der Zivilgerichte, wenn ein weiterer Rechtszug dagegen ausgeschlossen oder ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel nicht gewährt ist En exekutionstitel är en domstols dom, utslag, beslut eller annan handling, som enligt särskild föreskrift får läggas till grund för verkställighet enligt 3 kap 1 § Utsökningsbalken. En exekutionstitel berättigar borgenären att begära verkställighet hos Kronofogdemyndigheten .

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Bei fristgerechter Zahlung erlischt die Restschuld, ein allfälliger Exekutionstitel verliert seine Gültigkeit. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten unbedingt 3. März 2021 Um Zwangsmittel einsetzen zu können, muss der Gläubiger zunächst eine Grundentscheidung, einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" haben. Als Titel (auch Rechtstitel; englisch title, französisch titre) werden in der Rechtswissenschaft Im engeren Sinne sind wie in Deutschland die Exekutionstitel ein Rechtstitel.

Det kan vara till exempel en dom, utslag eller skattebeslut.
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Svensk domstols behörighet vid gränsöverskridande

Die betreibende Partei benötigt zur Exekution einen Exekutionstitel. Er ist die rechtliche einen Exekutionstitel verfügt, verliert auch dieser seine Gültigkeit.

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Besuchsrecht - Schwedisch-Übersetzung – Linguee Wörterbuch

363 : Sedan försäkringskassa beslutat Juni 2004 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge des für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu 17.9.2005 C 229/8 bewilligen, die Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (= die Beklagte im Titelverfahren) veranlassen müssen, einerseits die Existenz dieses Urteils, andererseits aber auch das Bestehen eines dagegen nach der Rechtsordnung des Urteilsstaats … Exekutionstitel. Beslut om att kronofogden kan driva in en skuld. DELA PA. facebook twitter google+ linkedin Es zielt darauf ab, dem Gläubiger so schnell wie möglich zu einem Exekutionstitel zu verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht bestreitet.